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Freihandelsabkommen TTIP:

War der jahrzehntelange Einsatz für die Umwelt umsonst?

Für US-Konzerne stellen unsere euro­päischen Umwelt­schutz- und Ver­braucher­schutz­standards ‚Handels­hemmnisse‘ dar. Deshalb verhandeln derzeit USA und EU - unter Aus­schluss der Öffentlich­keit - das neue Frei­handels­abkommen TTIP.

Atomkraft-Ausstieg, Fracking-Verbot und hohe Lebens­mittel­standards stehen den Profiten großer US-Konzerne im Weg. Dies soll sich durch TTIP ändern. Geht es nach dem Willen der Konzerne, dürfen sie Staaten verklagen, wenn ihnen ein Gesetz nicht passt. Strengere Umwelt­gesetze können so verhindert werden und Steuer­zahlern teuer zu stehen kommen.

Die nächste Ver­handlungs­runde findet bald statt. Ein Veto Österreichs ist möglich! Fordern Sie jetzt von öster­reichischen Abgeordneten und EU-Parlamentariern, die Bedrohung für unsere Umwelt und Gesundheit zu stoppen.

„Vorschriften […] zum Gesundheitsschutz, zur Produkt­sicher­heit oder zum Umwelt­schutz. Aus Wirt­schafts­sicht sind das alles nur Hemm­nisse bei der Gewinn­erzielung“

Glynn Moody

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Petitionstext

War der jahrzehntelange Einsatz für die Umwelt umsonst?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,

unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Kommission mit den Vereinigten Staaten das Freihandelsabkommen TTIP, mit weitreichenden Auswirkungen auf unsere Lebensmittel- und Umweltstandards. Greenpeace hat am 2. Mai ein geheim gehaltenes Verhandlungspapier veröffentlicht, das alle meine Befürchtungen bestätigt hat. Über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger hinweg sollen weitreichende Entscheidungen getroffen werden.

Der TTIP-ähnliche Handelspakt mit Kanada (CETA) ist bereits fertig verhandelt. CETA gilt als Modell für TTIP und andere zukünftige Abkommen. Die darin enthaltenen Giftzähne wie Sonderklagerechte für Konzerne sollen mit CETA dauerhaft in die EU-Handelspolitik festgeschrieben werden. CETA ist TTIP durch die Hintertür.

Es geht um das Essen auf unserem Teller – und um die Demokratie. Für internationale Konzerne stellen nicht nur Importverbote für Hormonfleisch und mit gefährlichen Pestiziden behandeltes Obst und Gemüse „Handelshemmnisse“ dar, sondern auch die strengere Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflichten für genmanipulierte Lebensmittel. Mit Sonderklagerechten für internationale Konzerne können Staaten verklagt werden, wenn Umweltgesetze ihre Profite gefährden. Damit bekommen wenige Personen die Macht, gewählte Parlamente zu überstimmen und die Demokratie auszuhebeln.

Die Zeit drängt, denn CETA steht unmittelbar vor der Umsetzung: Im Sommer will die EU-Kommission einen Vorschlag zur vorläufigen Anwendung von CETA und zur Einbindung der nationalen Parlamente in den Abstimmungsprozess machen. Im Herbst sollen die WirtschaftsministerInnen im EU-Handelsministerrat über CETA abstimmen. Ist CETA ratifiziert, haben die Befürworter von Deregulierungsabkommen wie TTIP leichtes Spiel.

Daher ersuche ich Sie dringend, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um CETA und TTIP in den derzeitigen Formen zu stoppen. Sagen Sie Nein u.a. zu Sonderklagerechten für Konzerne, zu einer Absenkung von Umwelt-, Sozial und Verbraucherschutzstandards und zu einer Umgehung der nationalen Parlamente.

Mit freundlichen Grüßen,


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