Freihandelsabkommen TTIP

Mythen & Fakten

Nachdem der Ruf des Freihandelsabkommens in der Zivilgesellschaft immer katastrophalere Züge annimmt, startete die EU-Kommission eine Desinformationskampagne. Wir lassen uns jedoch kein X für ein U vormachen und decken die gestreuten Mythen für Sie auf. Vor allem die geplanten privaten Schiedsgerichte (ISDS), und zwar jede Art, sind ein Angriff auf unsere Demokratien. Denn diese würden eine Paralleljustiz zum Schutz von Konzerninteressen etablieren.

  • ISDS ist internationales Recht

    Mythos

    Das Investor-State Dispute Settlement (ISDS) ist in der EU in bereits 1400 bilateralen Verträgen enthalten und ein etabliertes internationales Recht, das sich bewährt hat. Die Aufregung im Rahmen von TTIP ist daher künstlich.

    Fakt

    Ursprünglich wurde das Investor-State Dispute Settlement (ISDS) als Notinstrument eingeführt, wenn in Ländern kein verlässliches Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten zur Verfügung stand oder keine Gesetze zum Schutz gegen Enteignung in Kraft waren. Der Investitionsschutz sollte damit auch in jenen Ländern ausländische Investitionen ermöglichen, die bisher kein Vertrauen bei Unternehmen genossen hatten. In den letzten 15 Jahren hat sich allerdings eine regelrechte Klageindustrie entwickelt, die auch zunehmend Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen wie Deutschland, Kanada und Australien ins Visier nimmt. Vor dem Jahr 1996 waren gerade einmal etwas mehr als 30 historische ISDS-Klagen bekannt. Im Jahr 2013 ist die Zahl der bekannten Klagen gegen 98 unterschiedliche Staaten auf insgesamt 568 angestiegen.

  • Chancen durch ISDS für Klein- und Mittelbetriebe

    Mythos

    ISDS bietet vor allem Klein- und Mittelbetrieben (KMUs) Chancen, ihre Rechte im Ausland zu verteidigen.

    Fakt

    KMUs werden gegenüber großen Unternehmen diskriminiert, weil sie angesichts der hohen Verfahrenskosten von durchschnittlich 8 Millionen US-Dollar pro Fall kaum Zugang zu dem Mechanismus haben.

  • Die Unabhängigkeit von ISDS

    Mythos

    Investoren gewinnen gerade einmal ein Drittel der Fälle. In Zwei-Drittel der Fälle gewinnt der Staat. Das ist der Beweis, dass ISDS Investierende nicht bevorzugt.

    Fakt

    In 57 Prozent der bekannten ISDS Klagen wurde Investoren Schadensersatz zugesprochen oder staatliche Maßnahmen – etwa zum Umweltschutz – zurückgenommen.

    Obwohl ein Settlement immer ein Zugeständnis eines Staates ist, das er ohne ISDS-Verfahren nicht hätte machen müssen, rechnen Befürworter von ISDS diese Vergleiche nicht den von Investoren gewonnen Fällen zu. Dadurch soll der Eindruck vermittelt werden, diese Vergleiche wären freiwillig entstanden. Der Umstand, dass erst eine drohende Verurteilung zu einer Milliarden-Entschädigung den notwenigen Druck für einen Vergleich gebildet hat, wird dabei außer Acht gelassen.

  • Verbesserungsmöglichkeiten von ISDS

    Mythos

    ISDS kann reformiert werden. Etwa durch mehr Transparenz.

    Fakt

    ISDS kann zwar theoretisch verbessert werden, etwa im Bereich Transparenz oder bei der Übernahme der Prozesskosten durch erfolglose Kläger, der Mechanismus weist jedoch nicht reformierbare systemische Schwächen auf. Dazu zählen die fehlende Unabhängigkeit der Schiedsrichter (selbst bei Anstellung) und die inkonsistente Rechtsprechung, die zwangsläufig durch diese Art der Paralleljustiz entsteht, die auf hunderten einzelnen Verträgen basiert.

  • Die Alternativen zu ISDS

    Mythos

    Es gibt keine Alternativen zu ISDS.

    Fakt

    Es gibt mehrere Alternativen. Dazu zählen die Verbesserung der Verfahren bei ordentlichen nationalen Gerichten, die Errichtung eines einzigen Internationalen Handelsgerichtshof mit Berufsrichterinnen und –richter sowie private oder staatliche Versicherungen zur Absicherung von Investitionsrisiken im Ausland.

  • Die Nominierung von Schiedsrichtern

    Mythos

    Die Nominierung der Schiedsrichter durch Klagende und Beklagte garantiert Unabhängigkeit und Unbefangenheit.

    Fakt

    Laut OECD arbeiten mehr als 50 Prozent der Schiedsrichter hauptberuflich als Anwälte für Unternehmen. Innerhalb des ISDS-Systems tauschen sie einfach regelmäßig die Rollen zwischen AnwältInnen und RichterInnen. Unternehmen haben zudem bei ISDS erheblichen Einfluss bei der Auswahl der Schiedsrichter. Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit der Richter wird damit in diesem Mechanismus weit weniger stark gewahrt, als dies bei ordentlichen Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshof üblich ist.

  • ISDS und Umweltschutz

    Mythos

    Umweltmaßnahmen können durch ISDS nicht ausgehebelt werden. Investoren können lediglich Schadensersatz zugesprochen bekommen.

    Fakt

    In vielen Fällen führt der Druck einer Milliardenklage zu sogenannten Settlements (Vergleichen), bei denen Staaten Maßnahmen (Gesetze, Bescheide oder Verordnungen) zurücknehmen und Investoren im Gegenzug ihre Schadensersatzklagen zurückziehen. Dadurch werden Umweltschutzmaßnahmen sehr wohl ausgehebelt.

  • Die Transparenz der Verhandlungen

    Mythos

    Die TTIP-Verhandlungen sind völlig transparent. Die Zivilgesellschaft wird genauso eingebunden wie Unternehmen.

    Fakt

    Während die Bevölkerung und selbst Abgeordnete kaum über die Verhandlungen informiert werden, trifft sich die EU-Kommission regelmäßig mit Industrielobbyisten. Wesentliche Verhandlungsdokumente werden von der EU-Kommission unter Verschluss gehalten.

  • Gefährdung europäischer Standards

    Mythos

    Europäische Standards werden durch TTIP nicht verhandelt. Die Sorge um eine Absenkung von Standards ist unbegründet.

    Fakt

    Die EU-Kommission schlug den USA eine „gegenseitige Anerkennung von Listen erlaubter Substanzen“ im Bereich Kosmetika vor. Eine derartige Angleichung von erlaubten Zusatzstoffen führt zwangsläufig zu einem geringeren Schutzniveau in Europa: Während in den USA die Verwendung von elf Substanzen eingeschränkt wird, sind in der EU aber bereits 1349 Stoffe verboten.