Problemfelder

Welche Probleme gibt es bei den Freihandelsabkommen?

Allgemeine Probleme

  • Investor-State-Dispute Settlement
    Mit Sonderklagerechten in TTIP und CETA können Konzerne Umwelt- und Sozialstandards bekämpfen. Daran ändern auch die „Reformvorschläge“ von Kommission und EU-Parlament nichts.

    Zum Schutz ausländischer Investitionen sind in TTIP und CETA Sonderklagerechte für Unternehmen vorgesehen. Man spricht dabei von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren („Investor-State Dispute Settlement“ – ISDS).

    Durch ISDS können ausländische Unternehmen einen Staat vor einem Schiedsgericht außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit auf Schadenersatz verklagen, wenn sie ihre Investitionen in dem Land durch staatliche Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen etc.) beeinträchtigt sehen. ISDS war ursprünglich zum Schutz ausländischer Investitionen in Entwicklungsländern mit schwachem Rechtsschutz geschaffen worden[1] und besteht mittlerweile weltweit in hunderten zwischenstaatlichen Investitionsabkommen. Die Zahl der ISDS-Klagen ist in den letzten Jahren geradezu explodiert[2]. Doch um Investitionssicherheit geht es bei vielen Streitschlichtungsverfahren schon lange nicht mehr: Seit einigen Jahren wird ISDS immer öfter benutzt, um unliebsame staatliche Regulierungen zu bekämpfen[3]. Die Klagen richten sich dabei auch immer öfter gegen entwickelte Länder[4]. Zuletzt ist sogar Österreich erstmals vor einem Schiedsgericht verklagt worden[5].


    1. Bequeme Lösungen für Konzerne schaffen große Probleme

    ISDS gefährdet hohe Umwelt- und Sozialstandards, ist ungerecht, verletzt rechtstaatliche Prinzipien und wäre in Abkommen mit den USA und Kanada besonders gefährlich.
    • ISDS gefährdet Umwelt- und Sozialstandards: Es gibt zahlreiche Fälle von Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze, durch die Konzerne ihre Profite geschmälert sahen. Ermöglicht wird das durch viel zu vage Formulierungen in den Investitionsschutzverträgen, die einen sehr weiten Interpretationsspielraum zulassen. ISDS-Schiedsgerichte können Staaten zwar nur zu Entschädigungszahlungen verpflichten und nicht zur Rücknahme von Gesetzen. Aber: Wegen der hohen Kosten kann allein die Androhung von Klagen bzw. die Angst vor Klagen Staaten davon abhalten, strengere Umwelt- und Sozialgesetze zu erlassen („regulatory chill“). Das zeigt etwa ein Fall rund um eine umstrittene Goldmine in Guatemala[6]. Oder aber Staaten stimmen einem „Vergleich“ mit dem klagenden Unternehmen zu, bei dem sie die umstrittenen Maßnahmen zurücknehmen, um Entschädigungszahlungen zu vermeiden. ISDS bedroht also demokratisch beschlossene Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt, wie die folgenden Beispiele zeigen:
      • Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagte die Bundesrepublik Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen ihrer Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen[7].
      • Vattenfall verklagte Deutschland auch wegen strengen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk in Hamburg. Die Umweltauflagen wurden daraufhin gesenkt[8].
      • Das Öl- und Gasunternehmen Lone Pine Resources verklagte Kanada, weil es ein Moratorium gegen Fracking verhängt hatte[9].
      • Der Tabakkonzern Philipp Morris verklagte Uruguay wegen seiner strengen Nichtraucherschutzgesetze[10].
      • Ägypten wurde vom französischen Dienstleister Veolia wegen der Einführung eines Mindestlohns geklagt[11]
    • ISDS ist ungerecht: Erstens erhalten bei ISDS Konzerne einseitig Rechte, ohne Verpflichtungen eingehen zu müssen. Staaten können damit praktisch nur verlieren: Selbst wenn sie eine Klage erfolgreich abwehren können, bleiben sie oft auf hohen Anwalts- und Prozesskosten sitzen. Zweitens schützt ISDS in einem Land nur die Investitionen von ausländischen, nicht aber von inländischen Investoren[12]. Drittens profitieren von ISDS in erster Linie Großkonzerne[13] – nicht zuletzt deswegen, weil kleinere und mittlere Unternehmen wegen der hohen Verfahrenskosten[14] schlechteren Zugang zu ISDS haben. Und viertens werden durch ISDS unternehmerische Risiken sozialisiert, während Gewinne bei den Unternehmen bleiben.
    • ISDS verletzt rechtstaatliche Prinzipien: ISDS schafft eine Paralleljustiz außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit. Klagen können dadurch womöglich sogar doppelt eingebracht werden – vor ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten[15]. Die Schiedsrichter sind keine Berufsrichter; oft nehmen sie in verschiedenen Verfahren unterschiedliche Rollen ein – als Schiedsrichter und als Anwälte einer der Streitparteien – was zu gravierenden Interessenskonflikten führen kann[16]. Darüber hinaus sind ISDS-Verfahren oft höchst intransparent[17]. Außerdem gibt es keine Berufungsmöglichkeit gegen Urteilssprüche[18].
    • ISDS in Abkommen mit den USA und Kanada wäre besonders gefährlich: Das Ausmaß der gegenseitigen Investitionen zwischen der EU und Nordamerika ist enorm. Wenn ISDS durch TTIP und CETA auf all diese Investitionen ausgeweitet wird, bedeutet das für die Staaten ein viel höheres Risiko, geklagt zu werden[19]. Das gilt besonders für Österreich, weil es bisher noch keine Investitionsschutzverpflichtungen gegenüber nordamerikanischen Investoren eingegangen ist[20]. Außerdem sind Unternehmen aus den USA, Kanada und der EU schon heute die eifrigsten Nutzer von Investor-Staat-Klagen[21] und werden daher wohl auch von TTIP und CETA ausgiebig Gebrauch machen.

    2. ISDS: ein unreformierbares System

    Die Reformvorschläge der EU-Kommission für ISDS in TTIP sind reine Kosmetik – und CETA lassen sie überhaupt außen vor. Transatlantische Investitionen sind auch ohne ISDS ausreichend geschützt.

    Reformvorschläge für ISDS in TTIP: reine Kosmetik
    Aufgrund der massiven Kritik an ISDS setzte die Kommission 2014 die Verhandlungen über das Investitionsschutzkapitel in TTIP aus und führte eine öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz durch. Eine überwältigende Mehrheit lehnte dabei Sonderklagerechte in EU-Handelsabkommen grundsätzlich ab[22]. Doch statt ISDS daraufhin gänzlich aus TTIP zu verbannen, schlug die Kommission eine „reformierte“ Form von ISDS in TTIP vor[23]. Darin erwägt sie punktuelle Verbesserungen, wie etwa die Einrichtung einer Berufungsinstanz. Doch diese Korrekturen sind rein kosmetisch[24]. Auch die Verbesserungen von ISDS, die das EU-Parlament für TTIP fordert[25], ändern nichts am Grundproblem: ISDS ist zum Schutz von Investitionen in der EU, Kanada und den USA nicht nötig – und es gefährdet demokratisch beschlossene Umwelt- und Sozialgesetze.

    CETA: TTIP durch die Hintertür
    Selbst wenn es gelingen sollte, ISDS in TTIP zu verhindern: Im fertig verhandelten CETA-Abkommen ist ISDS fix vorgesehen. Nicht einmal die kosmetischen „Reformvorschläge“ der Kommission für ISDS in TTIP sind darin berücksichtigt. Eine von verschiedenen Organisationen veröffentlichte Studie[26] zeigt detailliert auf, wie ISDS in CETA das Allgemeinwohl in der EU und in Kanada bedroht – etwa durch Klagen der Öl- und Gasindustrie. Sie zeigt außerdem: Wenn ISDS in TTIP verhindert wird, können US-amerikanische Konzerne dank CETA trotzdem europäische Staaten verklagen – und zwar durch ihre kanadischen Tochterfirmen.[27] Es reicht also nicht, ISDS in TTIP zu verhindern: ISDS hat auch in CETA nichts zu suchen.

    Investitionen auch ohne ISDS ausreichend geschützt
    In entwickelten Rechtssystemen wie in der EU, Kanada und den USA müssen ausländische Investitionen nicht durch ISDS zu geschützt werden. Grundrechte wie das Recht auf Eigentum und der Gleichbehandlung sind in den nationalen Rechtsordnungen stark verankert[28] und in Europa auch durch den europäischen Gerichtshof geschützt. Daher ist das transatlantische Investitionsvolumen schon jetzt enorm hoch – auch ohne den „Schutz“ durch ISDS[29].


    Greenpeace-Forderungen

    • Sämtliche geplanten Freihandelsabkommen dürfen keine Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) enthalten.
    • Eine akzeptable Alternative zu ISDS wäre ausschließlich ein von Beginn an implementierter internationaler Handelsgerichtshof, der die diversen Kritikpunkte an ISDS berücksichtigt. Ein solcher Handelsgerichtshof müsste ISDS in allen bestehenden und zukünftigen Investitionsschutzabkommen von EU-Mitgliedstaaten – also auch in CETA – ersetzen. Die Einrichtung eines solchen Gerichtshofes nur als mittelfristiges Ziel zu deklarieren, ohne ISDS zu ersetzen (wie im „Reformvorschlag“ der Kommission zu ISDS der Fall), ist keine Lösung. Ein internationaler Handelsgerichtshof müsste folgende Kriterien erfüllen:
    • Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit muss durch fest angestellte Richter sichergestellt werden. Ein Verhaltenskodex für nebenberufliche Schiedsrichter ist dafür nicht ausreichend.
    • Nicht nur Rechte von Investoren, sondern auch deren Verpflichtungen (etwa im Umweltschutz und bei Menschenrechten) müssen einklagbar sein. Nicht nur Investoren, sondern auch Staaten müssen Verfahren initiieren können.
    • Die Verfahren müssen völlig transparent sein. Anhörungen sowie sämtliche Dokumente müssen öffentlich zugänglich sein. Die neuen Transparenzregeln für Investor-Staat-Schiedsverfahren der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL – United Nations Commission on International Trade Law), sind dabei umzusetzen.
    • Die Klagegründe müssen klar definiert sein. Die zu Grunde liegenden Investitionsschutz-Bestimmungen dürfen keine vagen Formulierungen wie die „gerechte und billige Behandlung von Investoren” beinhalten.
    • Das Verhältnis zu nationalen Gerichten und dem EuGH muss eindeutig geklärt sein, deren Rechte dürfen nicht beeinträchtigt werden. Dem EuGH muss etwa die Möglichkeit einer Vorabentscheidung zur Auslegung von EU-Recht gewährt werden.
    • Bevor ein solcher Gerichtshof installiert und arbeitsfähig ist, verzichten die Mitgliedsstaaten der EU und ihre Partner in aktuellen Verhandlungen und bei der Implementierung von Freihandelsabkommen auf die Durchführung von ISDS-Fällen.

    Quellen

    [1] The Guardian (10.6.2015): „The obscure legal system that lets corporations sue countries
    [2] United Nations Conference on Trade and Development (2015): „Recent Trends in IIAS and ISDS“, S. 5
    [3] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zu TTIP und CETA, S. 17
    [4] United Nations Conference on Trade and Development (2015):„Recent Trends in IIAS and ISDS”, S. 5
    [5] Der Standard (4.8.2015): „Meinl will Vergeltung für ‘blindwütige Kampagne’“
    [6] The Guardian (10.6.2015): „The obscure legal system that lets corporations sue countries
    [7] Süddeutsche Zeitung (26.10.2014): „Eon und Vattenfall machen gemeinsame Sache bei Atomklage
    [8] Zeit Online (2.4.2015): „Verrückt, verrückter, Moorburg
    [9] Arbeiterkammer Wien et al. (2014): „Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen“, S. 5
    [10] Zeit Online (27.3.2014): „Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
    [11] Le Monde Diplomatique (12.6.2014): „Profit als höchstes Rechtsgut
    [12] Gus Van Harten (2015): „A report on the flawed proposals for investor- state dispute settlement (ISDS) in TTIP and CETA”, S. 5-7
    [13] Gus Van Harten (28.3.2015): „Who was awarded compensation in past ISDS awards?
    [14] OECD (2012): „Investor-State Dispute Settlement – Public Consultation: 16 May – 9 July 2012“, S. 18
    [15] Seattle to Brussels Network (6.5.2015): „ISDS: Spreading the disease instead of looking for a cure
    [16] Corporate Europe Observatory et al. (2012): „Profit durch Un-Recht – Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern“, S. 8
    [17] European Parliamentary Research Service (21.1.2014): „Investor-State Dispute Settlement (ISDS) – State of play and prospects for reform”, S. 4
    [18] European Parliamentary Research Service (21.1.2014): „Investor-State Dispute Settlement (ISDS) – State of play and prospects for reform”, S. 4
    [19] Gus Van Harten (2015): „A report on the flawed proposals for investor- state dispute settlement (ISDS) in TTIP and CETA”, S. 12-13
    [20] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zu TTIP und CETA, S. 19-20
    [21] Arbeiterkammer Wien et al. (2014): „Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen“, S. 3
    [22] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zu TTIP und CETA, S. 19-20
    [23] European Commission (2015): „Investment in TTIP and beyond – the path for reform
    [24] Seattle to Brussels Network (6.5.2015): „ISDS: Spreading the disease instead of looking for a cure
    [25] Europäisches Parlament (8.7.2015): Resolution zu TTIP – s. Empfehlung xv
    [26] Arbeiterkammer Wien et al. (2014): „Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen
    [27] Arbeiterkammer Wien et al. (2014): „Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen“, S. 3
    [28] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zu TTIP und CETA, S. 16
    [29] Seattle to Brussels Network (6.5.2015): „ISDS: Spreading the disease instead of looking for a cure

  • Regulatorische Kooperation

    Die „regulatorische Kooperation” baut Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA erst zur Wirtschafts-NATO mit eigenem Entscheidungsgremium aus, europäische und nationalstaatliche Gesetzgebungsorgane könnten dabei umgangen werden.

    Ziel der regulatorischen Kooperation der EU mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) ist der Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ – also von Unterschieden bei Standards auf beiden Seiten des Atlantiks – und zwar nach Vertragsabschluss. Es geht nämlich um die künftigeAngleichung von Regulierungen und Standards in allen Bereichen, die „unnötige Barrieren für den Handel oder Investitionen“ darstellen[1].

    Zwei Aspekte der regulatorischen Kooperation sind besonders problematisch:


    1. „Harmonisierung”: Angleichung der Standards nach unten

    Der überproportionale Einfluss von Wirtschaftslobbys lässt eine Angleichung von Standards nach unten befürchten.

    Ein wesentliches Instrument der regulatorischen Kooperation bei TTIP und CETA ist die Harmonisierung – also die Angleichung – von europäischen und amerikanischen Standards. Dabei dienen viele der von der regulatorischen Kooperation betroffenen Standards auch dem Schutz der Umwelt, der ArbeitnehmerInnen und der VerbraucherInnen.[2] Durch den Einfluss von Wirtschaftslobbys könnten durch die regulatorische Kooperation bestehende Standards abgesenkt oder die Einführung höherer Standards verhindert werden.

    Zum einen müssen bei TTIP bereits vor der Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs die Regulierungsabsichten im transatlantischen „Regulierungsrat“ bekannt gegeben werden[3]. Damit erhält nicht nur die US-Regierung ein Mitspracherecht bei der europäischen Gesetzgebung. Auch Unternehmenslobbys können dadurch noch früher als bisher Einfluss auf geplante Regulierungen ausüben. Zivilgesellschaftliche Gruppen hingegen, die sich für die Wahrung öffentlicher Interessen einsetzen, verfügen über viel geringere Lobbying-Ressourcen[4] und ihre ausreichende Beteiligung bei der regulatorischen Kooperation ist in den Vertragsentwürfen von TTIP und CETA nur unzureichend gesichert[5]. Außerdem müssen im Zuge der regulatorischen Kooperation alle Regulierungsvorhaben auf ihre Auswirkungen auf den internationalen Handel geprüft werden. Das privilegiert Wirtschaftsinteressen weiter gegenüber Umwelt- und Sozialbelangen[6] und könnte höhere Standards in Zukunft von vornherein verhindern[7].


    2. „Gegenseitige Anerkennung“: Verdrängungswettbewerb bei Umwelt- und Sozialstandards

    Durch eine „gegenseitige Anerkennung“ von Standards könnten sozialere und ökologischere Produktionsweisen zurückgedrängt werden.

    Neben der Harmonisierung (Angleichung) ist die gegenseitige Anerkennung von Standards ein weiteres Instrument der regulatorischen Kooperation[8]. Produkte und Dienstleistungen, die den US-Standards entsprechen, müssen dann auch in Europa zugelassen werden – selbst wenn sie europäische Standards nicht erfüllen[9]. Weil niedrigere Standards häufig auch geringere Produktionskosten bedeuten, haben die damit hergestellten Produkte einen klaren Wettbewerbsvorteil[10]. Es besteht die Gefahr eines „race to the bottom” – also eine Absenkung höherer Standards zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit[11].


    Greenpeace-Forderungen

    • Bestehende Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards dürfen durch Freihandelsabkommen nicht gesenkt werden. Ebenso wenig dürfen Instrumente wie die regulatorische Kooperation nachträglich zu einer Absenkung von Standards führen oder die zukünftige Einführung höherer Standards blockieren oder erschweren.

    Quellen

    [1] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. ii
    [2] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. ii-iii
    [3] Christiane Gerstetter, Ecologic Institute (2014): „Regulatory cooperation under TTIP – a risk for democracy and national regulation?”, S. 6
    [4] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zur regulatorischen Kooperation, S. 5; Christiane Gerstetter, Ecologic Institute (2014): „Regulatory cooperation under TTIP – a risk for democracy and national regulation?”, S. 6
    [5] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. iv
    [6]TTIP – Covert Attacks on democracy and regulation“, S. 3
    [7] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zur regulatorischen Kooperation, S. 5
    [8] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. ii
    [9] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. 11
    [10] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zur regulatorischen Kooperation, S. 5-6
    [11] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zur regulatorischen Kooperation, S. 6

  • Intransparenz & Lobbying

    Das Zustandekommen von TTIP, CETA und TiSA ist aus demokratiepolitischer Sicht äußerst bedenklich. Die Verhandlungen sind nicht nur höchst intransparent, sondern auch stark von Konzernlobbyisten und deren Profitinteressen vereinnahmt.


    1. Intransparenz der Verhandlungen

    Die Verhandlungen der Freihandelsabkommen sind höchst intransparent. Daran hat auch die angebliche „Transparenzinitiative“ der EU-Kommission nur wenig verändert.

    Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen wird die mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen heftig kritisiert[1] – selbst von Befürwortern des Abkommens[2]. Zwar hat sich die Transparenz unter der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström verbessert – so veröffentlichte die Kommission etwa die EU-Positionen zu einigen TTIP-Verhandlungsmaterien[3]. Doch insgesamt kann von Transparenz nach wie vor keine Rede sein: Die „konsolidierten Verhandlungstexte“, die den aktuellen Stand der Verhandlungen wiedergeben, bleiben weiter unter Verschluss, und US-Positionen werden gar nicht erst veröffentlicht[4]. Zu manchen besonders umstrittenen Themen gibt auch die EU-Kommission ihre Position nicht bekannt[5]. Im Leseraum der US-Botschaft in Österreich können nur Regierungsbeamte Dokumente einsehen, nicht aber Parlamentsabgeordnete oder Sozialpartner[6].

    Die Intransparenz um die TTIP-Verhandlungen behindert die demokratische Entscheidungsfindung. Nur die Veröffentlichung der konsolidierten Verhandlungstexte würde es ermöglichen, die Folgen von TTIP ausreichend abzuschätzen und rechtzeitig Druck auf die VerhandlerInnen auszuüben, wenn sie Standards abzusenken drohen. Denn nach Abschluss der Verhandlungen können die Parlamente nur ja oder nein zum gesamten Abkommen sagen – Änderungen können sie dann keine mehr durchsetzen.[7]


    2. Lobbying-Übermacht der Konzerne

    Die TTIP-Verhandlungen sind stark von Konzernlobbies und deren Profitinteressen vereinnahmt. Öffentliche Interessen kommen dabei unter die Räder.

    In der Zeit der Vorbereitungen der TTIP-Verhandlungen vom Jänner 2012 bis zum April 2013 traf sich die Kommission 127 Mal mit verschiedenen Interessensgruppen. Diese Treffen fanden hinter verschlossenen Türen und parallel zu den offiziellen Konsultationsforen der Kommission statt und scheinen nicht auf der Website der Kommission auf. Gerade einmal eine Handvoll der Treffen waren mit Gewerkschaften und NGOs; der Rest – stolze 93% – mit großen Unternehmen und deren Lobbygruppen.[8] Bis im Februar 2013 offiziell die Aufnahme von Verhandlungen angekündigt wurde, hatte es nicht ein einziges (!) Treffen der Kommission mit Umweltorganisationen, Gewerkschaften oder Verbraucherschützern gegeben[9].

    Im Gegensatz zu Gewerkschaften und NGOs wurden verschiedene Industrielobbies von der Kommission regelrecht hofiert. Mehrere Lobbyverbände, die in der Vorbereitungs- und Anfangsphase von TTIP die meisten Treffen mit der Kommission aufweisen konnten, haben schon in der Vergangenheit strengere Sicherheits- und Umweltstandards bekämpft[10]. Deren TTIP-Lobbying trug auch Früchte, zum Beispiel bei der „regulatorischen Kooperation“: Die entsprechenden Forderungen von BusinessEurope und der US Chamber of Commerce (zwei der mächtigsten Lobbygruppen) wurden etwa von der Kommission weitgehend in deren Verhandlungsposition übernommen.

    Angesichts dieser Lobby-Übermacht überrascht es daher nicht, dass TTIP öffentliche Interessen wie Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz auf Kosten von Konzerninteressen gefährdet (Stichwort Konzernklagerechte oder regulatorische Kooperation).


    Greenpeace-Forderungen

    • Die EU-Kommission muss sämtliche Verhandlungsdokumente und Positionspapiere zu TTIP offenlegen – inklusive der konsolidierten Verhandlungstexte
    • Die Kommission darf die Zivilgesellschaft nicht länger gegenüber Industrielobbyisten benachteiligen.

    Quellen

    [1] Süddeutsche Zeitung (11.8.2015): „Wikileaks verspricht Geld für TTIP-Dokumente
    [2] Süddeutsche Zeitung (28.7.2015): „Mangelnde Transparenz bei TTIP – Keiner will es gewesen sein
    [3] KURIER (7.1.2015): „Originaldokumente zu TTIP werden publik
    [4] Corporate Europe Observatory (5.5.2015): „TTIP talks: despite the PR, still under a cloak of secrecy
    [5] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zu TTIP und CETA
    [6] Der Standard (9.8.2015): „TTIP: Bures fordert von US-Botschaft Zugang zu Dokumenten
    [7] Thomas Fritz, Powershift (2014): „TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen”, S. 6
    [8] Corporate Europe Observatory (2013): „European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists
    [9] Peter Kreysler (2015): „Was steckt hinter TTIP? – Eine Spurensuche nach Motiven“, S. 11
    [10] Corporate Europe Observatory (14.7.2015): „TTIP: a corporate lobbying paradise

  • Aushebelung des Rechtsstaats

    Bei TTIP und CETA könnte es sein, dass die Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente vorübergehend angewendet werden. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu nachträglichen Änderungen der Abkommen ohne die Zustimmung der Parlamente kommen kann.


    1. TTIP und CETA als „Abkommen mit Eigenleben“

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Abkommen nachträglich ohne die Zustimmung der Parlamente geändert werden könnten.

    Bei CETA kann der Hauptausschuss, der mit den zuständigen MinisterInnen Kanadas und den zuständigen EU-KommissarInnen besetzt ist[1], völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen über Änderungen der Vertragstexte treffen[2]. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem „living agreement“ – einem „lebenden“ Abkommen, das sich auch nach Vertragsabschluss weiterentwickelt. Dass für die Änderungen der Vertragstexte durch den Hauptausschuss eine Zustimmung der Parlamente notwendig ist (insbesondere in wichtigen Bereichen wie Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz), ist im CETA-Text nicht eindeutig gesichert[3]. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es nach der Unterzeichnung von CETA zu signifikanten Veränderungen des Vertrags[4] ohne Zustimmung der Parlamente kommen könnte.

    Auch TTIP ist als „living agreement“ konzipiert[5]. Ein geleaktes Protokoll eines Treffens der EU-Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission vom Januar 2015 in Brüssel zeigt, dass die Gremien der regulatorischen Kooperation bei TTIP Ergänzungen und Änderungen am bereits unterzeichneten Vertragswerk vornehmen können sollen[6]. Sollte TTIP der „Blaupause“ von CETA folgen, kann auch hier nicht ausgeschlossen werden, dass derartige Änderungen ohne die Zustimmung der Parlamente erfolgen könnten. Ob nun eine abschließende „Billigung“ der Ergebnisse der regulatorischen Kooperation durch die Parlamente notwendig ist oder nicht: In den Prozess der regulatorischen Kooperation sollen die Parlamente nicht eingebunden werden[7].


    2. Anwendung der Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente

    Durch eine „vorläufige Anwendung“ von TTIP und CETA könnten die Abkommen ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten.

    TTIP und CETA werden wahrscheinlich „gemischte Abkommen“ sein[8]. Das sind Abkommen, in denen auch Bereiche berührt sind, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Solche gemischten Abkommen müssen von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden[9]. In allen EU-Mitgliedsstaaten (außer Malta) müsste dazu das jeweilige nationale Parlament seine Zustimmung geben[10]. Doch es ist noch keinesfalls gesichert, dass TTIP und CETA tatsächlich als gemischte Abkommen eingestuft und damit den nationalen Parlamenten vorgelegt werden: Die Kommission weigert sich, eine dementsprechende Zusage zu machen[11].

    Aber selbst wenn TTIP und CETA als „gemischte Abkommen“ eingestuft werden, droht eine Umgehung der nationalen Parlamente. Der fertig ausverhandelte CETA-Text sieht nämlich vor, dass das Abkommen durch eine sogenannte „vorläufige Anwendung“ bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten soll. Da CETA z.B. für Konzerne die Möglichkeit vorsieht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten – selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert.

    Auch bei TTIP will die EU-Kommission eine „vorläufige Anwendung" vorschlagen, wie ein Vertreter der EU-Kommission bei einem Hintergrundgespräch in Wien im Jänner gegenüber Greenpeace bestätigte.[12] Auf eine entsprechende Anfrage im Juni hin schloss auch Kommissarin Malmström eine vorläufige Anwendung von TTIP nicht aus[13].


    Greenpeace-Forderungen

    • Änderungen oder Erweiterungen der Vertragstexte dürfen nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments erfolgen.
    • Weitreichende Freihandelsabkommen dürfen nicht ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten. Das sieht auch die Bundesregierung so: Im Vorjahr erklärte sie, dass ein Abschluss des Abkommens ohne Zustimmung der nationalen Parlamente eine Umgehung der Mitgliedstaaten darstellen würde. Sie muss sich daher dafür einsetzen, dass CETA und TTIP als so genannte "gemischte Abkommen" auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen.
    • Die Vertragstexte dürfen keine Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung der Abkommen oder Teilen davon ohne Zustimmung der nationalen Parlamente schaffen. Andernfalls muss die Bundesregierung im Rat ein Veto gegen die vorläufige Anwendung einlegen.
    • Die österreichische Bevölkerung muss die Möglichkeit bekommen, weitreichende internationale Abkommen im Rahmen einer Volksabstimmung abschließend zu bewerten, sofern die Bundesregierung eine Zustimmung zu den Abkommen in Erwägung zieht.

    Quellen

    [1] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. 7
    [2] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. iii
    [3] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. 30
    [4] Henner Gött et al., Universität Göttingen (2015): Rechtsgutachten zur regulatorischen Kooperation, S. iii
    [5] Karel de Gucht, EU-Handelskommissar (2013): Rede vom 10.10.2013
    [6] Süddeutsche Zeitung (26.7.2015): „TTIP und die Froschlurche"
    [7] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zur regulatorischen Kooperation, S. 6
    [8] EU Observer (24.7.205): „National MPs could block US trade deal, activists say
    [9] Europäische Union (2010): „International agreements
    [10] Anna Eschbach, Universität Köln (2015): „Die Ratifizierungsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten“, S. 42
    [11] Brief der EU-Kommission an die Vorsitzenden von 20 nationalen Parlamentskammern (16.10.2014)
    [12] Greenpeace (16.1.2015): „‚Vorläufige Anwendung‘ von TTIP soll Nationalrat entmachten
    [13] EU-Handelskommissarin Malmström (18.6.2015): Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von EU-Parlamentarierin Anne-Marie Mineur

Betroffene Lebensbereiche

  • Landwirtschaft & Lebensmittel

    Die USA üben im Zuge der TTIP-Verhandlungen massiven Druck auf die Kommission aus, die europäischen Lebensmittelstandards zu senken. Haben sie Erfolg, drohen US-Genmais und amerikanisches Hormonfleisch die europäischen Märkte zu überschwemmen. Zu diesem Schluss kommt auch die bislang umfangreichste Studie zum Thema im Auftrag des EU-Parlaments[1].

    Unter Beschuss steht vor allem das Vorsorgeprinzip in der EU. Es besagt, dass Produkte und Verfahren schon bei bloßem Verdacht auf mögliche Schäden für Mensch und/oder Umwelt verboten werden. Die USA akzeptieren eine potenzielle Gefährdung hingegen nur dann, wenn sie wissenschaftlich bewiesen werden kann. Aus diesem Grund wird in der US-Tierhaltung zum Beispiel das Wachstumshormon Somatropin verfüttert. In der EU ist diese Substanz wegen gesundheitlicher Bedenken verboten. Für Rinder und Mastschweine in den USA und Kanada ebenfalls am Speiseplan: Ractopamin. Das Medikament wurde eigentlich als Asthma-Heilmittel entwickelt, kurbelt aber als Nebeneffekt auch die Fettbildung an. Es ist in weltweit 160 Ländern verboten, darunter in China und Russland. Diphenylamin wird in den USA gegen Schalenfäule in Äpfeln und Birnen eingesetzt. In der EU ist das Pestizid verboten, weil die Chemikalie Blut- und Nierenschäden verursachen kann.

    Genmanipulierte Pflanzen werden in den USA ganz offiziell als „grundsätzlich gleichwertig“ („substantially equivalent“) gegenüber konventionellen Pflanzen deklariert. Es gibt weder ein spezifisches Zulassungsverfahren noch eine verpflichtende Risikobewertung oder eine Kennzeichnungspflicht. Eine Überprüfung durch die Gesundheitsbehörde FDA findet nur bei gentechnisch veränderten Organismen statt, die nicht als „generell sicher“ bewertet werden – und zwar vom produzierenden Unternehmen selbst!


    Quellen

    [1] Studie im Auftrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments (2014): „Risks and opportunities for the EU Agri-Food sector in a possible EU-US trade agreement”, S. 63

  • Chemikalien

    Chemikalien sind in der EU durch das EU-Chemikaliengesetz REACH reguliert. REACH basiert auf dem sogenannten Vorsorgeprinzip. Es besagt, dass auch dann präventive Schutzmaßnahmen getroffen werden können, wenn noch keine wissenschaftliche Gewissheit über das Ausmaß der Risiken besteht[1]. Unternehmen müssen daher unter REACH Daten über die Risiken einer Chemikalie vorlegen, damit sie sie auf den Markt bringen dürfen[2].

    Im US-Chemikalienrecht gilt hingegen der „wissenschaftsbasierte Ansatz“. Eine Chemikalie wird so lange als ungefährlich eingestuft, bis ihre Schädlichkeit tatsächlich „wissenschaftlich erwiesen“ ist[3] – erst dann kann ihre Nutzung beschränkt oder verboten werden[4]. Weil es oft schwierig ist, die Gefährlichkeit eines Stoffes endgültig zu beweisen, sind in den USA viele gefährliche Chemikalien auf dem Markt, die in der EU verboten sind[5].

    Chemieindustrie-Attacken gegen REACH. Vielen Akteuren der Chemieindustrie sind die strengeren europäischen Regulierungen ein Dorn im Auge. Die Analysen zweier Nichtregierungsorganisationen[6] zeigen auf, wie sowohl europäische als auch amerikanische Chemielobbys die TTIP-Verhandlungen nutzen, um gegen REACH und das Vorsorgeprinzip mobil zu machen. Auch der US-Handelsvertreter hält REACH für unvereinbar mit internationalen Handelsregeln[7], und die US-Regierung kritisiert das Vorsorgeprinzip als „unwissenschaftlich“[8]. Die Chemieindustrie setzt daher große Hoffnungen auf die regulatorische Kooperation bei TTIP und wünscht sich eine gegenseitige Anerkennung von Regulierungen[9]. Zwar betonen EU- und US-Vertreter immer wieder, dass bei TTIP im Chemikalienbereich aufgrund der großen Unterschiede keine vollständige Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung geplant sei. Doch das Positionspapier der EU zum Thema Chemikalien[10] zeigt, dass durchaus eine regulatorische Zusammenarbeit in kritischen Bereichen geplant ist[11].

    EU-Regulierungen verwässert. Analysen des EU-Vorschlags zeigen, dass durch diese zum Beispiel zukünftige Verbesserungen bei der Regulierung gefährlicher Chemikalien verzögert[12], geschwächt[13] oder verhindert werden könnten[14]. Besonders akut ist diese Gefahr im Fall von hormonell wirksamen Chemikalien und Nanomaterialien[15]. Bei diesen handelt es sich nämlich um gefährliche Stoffe, die auch in der EU bisher nur unzureichend reguliert sind[16]. Der Fall von hormonell wirksamen Chemikalien (sog. „endokrinen Disruptoren“) zeigt, dass TTIP bereits jetzt höhere Standards verhindert: Die Kommission stimmte nämlich einer Verwässerung der ursprünglich geplanten strengeren Regulierung zu – auf Druck der Industrie und der USA im Zuge der TTIP-Verhandlungen, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen[17].


    Quellen

    [1] Studie im Auftrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments (2014):„Risks and Opportunities for the EU Agri-Food Sector in a possible EU-US Trade Agreement”, S. 63
    [2] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 14
    [3] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 8
    [4] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 14
    [5] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 8
    [6] Seattle to Brussells Network (2013): „A Brave New Transatlantic Partnership“; Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU
    [7] Studie im Auftrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments (2014): „Risks and Opportunities for the EU Agri-Food Sector in a possible EU-US Trade Agreement”, S. 63
    [8] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zu TTIP und CETA, S. 21
    [9] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 16
    [10] Europäische Kommission (2014): Position der EU zum Bereich Chemikalien
    [11] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 16
    [12] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 7
    [13] Diverse Organisationen (10.7.2014): Brief an den US-Handelsbeauftragten und den EU-Handelskommissar, S. 1
    [14] Center for International Environmental Law & Client Earth (2014): „Toward a Toxic Partnership“, S. 1
    [15] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 6
    [16] Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“, S. 11
    [17] The Guardian (22.5.2015): „EU dropped pesticide laws due to US pressure over TTIP, documents reveal

  • Energie & Klima

    Die EU hat einen gewaltigen Energiehunger, produziert aber derzeit nicht einmal die Hälfte ihres Öl- und Gasbedarfs selbst: Der Großteil der Exporte kommt aus dem politisch instabilen Russland. Die USA haben hingegen eine Überproduktion durch Fracking – das Aufbrechen von Schiefergas und Schieferöl mit Unmengen an Wasser und einer giftigen Chemikalienmischung.

    Die Erschließung amerikanischer Schieferöl- und -gasfelder durch Fracking führte nicht nur zu einem Preisverfall der Rohstoffe. Durch das Aufbrechen des Gesteins mit gewaltigen Mengen an Wasser und einer giftigen Chemikalienmischung gibt es in den USA immer wieder Fälle von kontaminiertem Trinkwasser.[1]

    Weil aber bekanntlich weder Strom noch schmutziges Öl oder Gas ein „Mascherl“ haben, wünschen sich die europäischen TTIP-VerhandlerInnen von den USA eine Lockerung des Rohöl-Exportverbots und der Einschränkung von Erdgas-Exporten.[2] In dem geleakten Papier der EU-Kommission zum TTIP-Energiekapitel sprechen sich die EU-Verhandler zwar für eine „Diversifizierung“ des eigenen Energiesektors aus – was zumindest theoretisch auch erneuerbare Energien beinhalten könnte. Doch der Zugriff auf amerikanisches Billigöl und -gas würde der EU zumindest aus wirtschaftlicher Sicht keine erneuerbaren Energie- und nachhaltigen Klimaziele abverlangen.

    In einem jüngeren TTIP-Verhandlungsdokument kommt die EU-Kommission den USA dann auch entgegen – und zwar im Bereich der Atomenergie: Zwar heißt es im Dokument, die EU behalte sich das Recht vor, eigene „Maßnahmen im Atomenergiesektor“ zu setzen. Mit anderen Worten: Amerikanischen Atomenergie-Konzernen wäre der europäische Markt verschlossen. In einem Nebensatz hält die EU-Komission der US-Atomlobby dann aber die Tür auf: „(Die Vorbehaltsklausel) wird gelöscht, wenn die USA annehmbare Zugeständnisse im Energiebereich machen“, heißt es wörtlich.[3] „Annehmbare Zugeständnisse" wären aus Sicht der Kommission zum Beispiel eine Lockerung des Banns von US-Ölexporten.

    Das bei weitem größte Problem bei TTIP im Bereich Energie sind aber die zu erwartenden Investorenschutz-Klagen (ISDS): Künftig können nicht nur Firmen, die Öl und Gas durch Fracking fördern wollen, europäische Regierungen wegen (indirekter) Enteignung oder unfairer Behandlung mit ISDS unter Druck setzen. Auch im Bereich der Nuklearenergie könnte der Entschluss eines Staates zum Atomausstieg zu Vattenfall II führen!


    Quellen

    [1] United States Environmental Protection Agency (2015): Assessment of the Potential Impacts of Hydraulic Fracturing for Oil and Gas on Drinking Water Resources, S.5
    [2] Council of the European Union (2014): EU-Energy Non-Paper
    [3] European Commission (2015): Services and Investment Offer of the European Union, S. 111

  • Öffentliche Dienstleistungen

    In Österreich sind Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Pflege, Wasserversorgung oder die Müllentsorgung überwiegend in öffentlicher Hand. Durch TTIP und – in größerem Ausmaß – durch TiSA würde die Daseinsvorsorge unter massiven Konkurrenzdruck geraten. Denn die EU verfolgt das Ziel, Dienstleistungen auf dem „höchsten Liberalisierungsniveau zu binden“.

    Gleichzeitig berufen sich die EU-Kommission und VertragsbefürworterInnen auf Klauseln im Vertrag, die die Daseinsvorsorge vor dem Zugriff durch transnationale Dienstleistungsversorger schützen würden. Eine genauere Betrachtung zeigt aber, dass der angebliche Schutz für öffentliche Dienstleistungen zur Schutzbehauptung wird. Denn die beiden wichtigsten Schutzklauseln sind viel zu schwach:

    • Die Klausel für „Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt“ ­bezieht sich nur auf jene Bereiche der Daseinsvorsorge, die „weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder anderen Dienstleistungserbringern“ erbracht werden. Mit anderen Worten: Öffentliche Dienstleister sind davon kaum erfasst, weil in fast allen Bereichen der Daseinsvorsorge private Anbieter mit öffentlichen in Konkurrenz stehen und/oder kommerzielle Zwecke verfolgen: bei Stadtwerken, Bahn, Post, in Bereichen des Bildungs- und Gesundheitswesens, etc. Als ausschließlich staatliche Dienstleistungen bleiben Bereiche wie die Justiz, die öffentliche Sicherheit oder die Nationalbank über.
    • Die „Public Utilities”-Klausel erlaubt, dass Dienstleistungen, die auf nationaler oder lokaler Ebene als öffentliche Aufgaben betrachtet werden, durch ein staatliches Monopol oder durch einen vom Staat als einziger zugelassenen privaten Betreiber erbracht werden dürfen[1]. Diese Ausnahme erfasst zwar ein sehr breites Spektrum an öffentlichen Dienstleistungen. Doch sie nimmt nur zwei ganz spezifische Formen der Markbeschränkung von den Liberalisierungspflichten aus – nämlich die beiden genannten Monopolformen. Alle anderen Formen von Beschränkungen des Marktzugangs durch private Unternehmen werden durch die “Public Utilities”-Klausel nicht geschützt.[2]

    Damit transnationale Dienstleister aber jedenfalls einen Fuß in der Tür behalten können, gibt es Knebelparagraphen für die öffentliche Hand:

    • Die Stillhalteklausel verpflichtet Staaten dazu, ihren Liberalisierungsstatus zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung „einzufrieren“. Wenn z.B. ausländische Unternehmen das Recht erhalten haben, als AnbieterInnen auf dem Markt der Krankenversicherungen aufzutreten, würden TTIP und TiSA dies als permanentes Recht festschreiben.
    • Die Ratchet-Klausel erzwingt, dass auch zukünftige Liberalisierungen nicht mehr zurückgenommen werden können. Das würde jeden Deregulierungsversuch eines Staates automatisch zu einer dauerhaften und endgültigen Lösung machen ohne Möglichkeit einer späteren Kursänderung.[3]

    Greenpeace-Forderungen

    • Öffentliche Dienstleistungen wie die Wasser- und Energieversorgung oder das Gesundheitswesen dürfen durch die Freihandelsabkommen nicht dereguliert und verstärkter internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss garantieren, dass sie einer Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen nicht zustimmen wird.

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    Quellen

    [1] Krajewsi & Kynast (2014): „Auswirkungen des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa“, S. 22
    [2] Krajewsi & Kynast (2014): „Auswirkungen des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa“, S. 26
    [3] Ellen Gold (2014): „Abkommen der wirklich guten Freunde transnationaler Konzerne“, S. 13

  • Wirtschaft & Arbeitsplätze

    Was das Wirtschaftswachstum betrifft, wird TTIP Gewinner und – auf europäischer Seite – vor al-lem Verlierer hervorbringen. Zu den Verlierern zählen tendenziell die Lebensmittel- und die Elektrobranche, die metallverarbeitende Industrie und Kommunikationsdienstleister. Gewinnen wird laut Einschätzung der EU-Kommission vor allem die Autozuliefererindustrie.[1]

    Sämtliche Analysen über Wachstums- und Beschäftigungseffekte von TTIP gehen von einem Gesamtanstieg des europäischen Bruttoinlandsproduktes von 0,5 bis 1 Prozent aus – allerdings über einen Zeitraum von mindestens einem Jahrzehnt.[2] Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum durch TTIP ist damit nur noch mikroskopisch nachweisbar. Viele TTIP-SkeptikerInnen sprechen aufgrund der geringen statistischen Ausschläge von „Voodoo-Ökonomie“.

    Kaum nachweisbare Effekte gibt es auch bei der Beschäftigung. Für Österreich pendeln die Prognosen zwischen einem Plus von 11- bis maximal 20.000 Arbeitsplätzen – wieder über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Die Arbeitslosenrate ist davon so gut wie gar nicht betroffen: Die Effekte sind viel zu gering.

    Fazit: Einige Sektoren werden tendenziell von TTIP profitieren, andere verlieren. Die Behauptung der Wirtschaftslobby, TTIP schaffe Wachstum und Jobs, bleibt ein Märchen.


    Quellen

    [1] Europäische Kommission (2013): „Impact Assessment Report on the future of EU-US trade relations", S. 40
    [2] WIFO (2014): TTIP und ihre Auswirkungen auf Österreich, S.8