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Freihandelsabkommen TTIP:

US-Konzerne bedrohen unsere Landwirtschaft

Seit Jahrzehnten kämpfen wir Österreicher für hohe land­wirt­schaftliche und soziale Standards. Die Erfolge der Vergangenheit werden nun jedoch massiv bedroht: Für US-Konzerne stellen die Errungen­schaften in Öster­reich nämlich Handels­hemmnisse dar.

Die USA und EU verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen über die weltgrößte Freihandelszone. In Zukunft könnten zweifelhafte Produkte aus den USA in unsere Läden gelangen. Die Auswirkungen der mächtigen, amerikanischen Konkurrenz auf die heimische Landwirtschaft wären drastisch.

Zudem wollen US-Konzerne private Schiedsgerichte einführen, vor denen sie österreichische Gesetze unterwandern, wenn sie durch diese Profitverluste befürchten. Strengere Umwelt­gesetze können so verhindert werden und uns alle teuer zu stehen kommen. Denn den Ausfall sollen wir bezahlen - die Steuer­zahler.

Deshalb fordern wir jetzt unser Mitspracherecht und ein Ende der Bedrohung unserer hart erarbeiteten österreichischen und europäischen Standards durch TTIP!

„Wir haben in Europa noch 13 Millionen Bauern. Die Ame­ri­kaner haben ver­gleich­bare Flächen­größen – jedoch nur 750.000 Farmer. Am Ende werden vom globalen Frei­handel immer nur die großen Strukturen gewinnen.“

Martin Häusling

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Petitionstext

US-Konzerne bedrohen unsere Landwirtschaft

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,

unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Kommission mit den Vereinigten Staaten das Freihandelsabkommen TTIP, mit weitreichenden Auswirkungen auf unsere Lebensmittel- und Umweltstandards. Greenpeace hat am 2. Mai ein geheim gehaltenes Verhandlungspapier veröffentlicht, das alle meine Befürchtungen bestätigt hat. Über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger hinweg sollen weitreichende Entscheidungen getroffen werden.

Der TTIP-ähnliche Handelspakt mit Kanada (CETA) ist bereits fertig verhandelt. CETA gilt als Modell für TTIP und andere zukünftige Abkommen. Die darin enthaltenen Giftzähne wie Sonderklagerechte für Konzerne sollen mit CETA dauerhaft in die EU-Handelspolitik festgeschrieben werden. CETA ist TTIP durch die Hintertür.

Es geht um das Essen auf unserem Teller – und um die Demokratie. Für internationale Konzerne stellen nicht nur Importverbote für Hormonfleisch und mit gefährlichen Pestiziden behandeltes Obst und Gemüse „Handelshemmnisse“ dar, sondern auch die strengere Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflichten für genmanipulierte Lebensmittel. Mit Sonderklagerechten für internationale Konzerne können Staaten verklagt werden, wenn Umweltgesetze ihre Profite gefährden. Damit bekommen wenige Personen die Macht, gewählte Parlamente zu überstimmen und die Demokratie auszuhebeln.

Die Zeit drängt, denn CETA steht unmittelbar vor der Umsetzung: Im Sommer will die EU-Kommission einen Vorschlag zur vorläufigen Anwendung von CETA und zur Einbindung der nationalen Parlamente in den Abstimmungsprozess machen. Im Herbst sollen die WirtschaftsministerInnen im EU-Handelsministerrat über CETA abstimmen. Ist CETA ratifiziert, haben die Befürworter von Deregulierungsabkommen wie TTIP leichtes Spiel.

Daher ersuche ich Sie dringend, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um CETA und TTIP in den derzeitigen Formen zu stoppen. Sagen Sie Nein u.a. zu Sonderklagerechten für Konzerne, zu einer Absenkung von Umwelt-, Sozial und Verbraucherschutzstandards und zu einer Umgehung der nationalen Parlamente.

Mit freundlichen Grüßen,


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