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Freihandelsabkommen TTIP:

Genmais und Chlorhuhn auf unseren Tellern?

USA und EU verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen über das neue Freihandelsabkommen TTIP. Ihr Ziel: Euro­päische Lebens­mittel­standards sollen den Profiten US-ameri­kanischer Konzerne zukünftig nicht mehr im Wege stehen.

Denn aus Sicht von US-Konzernen stellen Importverbote für etwa mit Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch Handelshemmnisse dar. Auch die in Europa stockenden Zulassungsverfahren und die strengere Kenn­zeich­nungs­pflicht für genmanipulierte Lebensmittel sind mächtigen Konzernen wie Monsanto ein Dorn im Auge.

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde findet bald statt. Ein Veto Österreichs ist möglich. Fordern wir daher gemeinsam von unseren österreichischen und EU-Parlamentariern, die Bedrohung für unsere Lebensmittelsicherheit und Gesundheit zu stoppen!

„Ich befürchte in allen Bereichen eine Auf­weichung der Standards. Insbesondere beim Verbraucher­schutz liegen Welten zwischen den USA und der EU.“

Martin Häusling

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Petitionstext

Genmais und Chlorhuhn auf unseren Tellern?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,

unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Kommission mit den Vereinigten Staaten das Freihandelsabkommen TTIP, mit weitreichenden Auswirkungen auf unsere Lebensmittel- und Umweltstandards. Greenpeace hat am 2. Mai ein geheim gehaltenes Verhandlungspapier veröffentlicht, das alle meine Befürchtungen bestätigt hat. Über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger hinweg sollen weitreichende Entscheidungen getroffen werden.

Der TTIP-ähnliche Handelspakt mit Kanada (CETA) ist bereits fertig verhandelt. CETA gilt als Modell für TTIP und andere zukünftige Abkommen. Die darin enthaltenen Giftzähne wie Sonderklagerechte für Konzerne sollen mit CETA dauerhaft in die EU-Handelspolitik festgeschrieben werden. CETA ist TTIP durch die Hintertür.

Es geht um das Essen auf unserem Teller – und um die Demokratie. Für internationale Konzerne stellen nicht nur Importverbote für Hormonfleisch und mit gefährlichen Pestiziden behandeltes Obst und Gemüse „Handelshemmnisse“ dar, sondern auch die strengere Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflichten für genmanipulierte Lebensmittel. Mit Sonderklagerechten für internationale Konzerne können Staaten verklagt werden, wenn Umweltgesetze ihre Profite gefährden. Damit bekommen wenige Personen die Macht, gewählte Parlamente zu überstimmen und die Demokratie auszuhebeln.

Die Zeit drängt, denn CETA steht unmittelbar vor der Umsetzung: Im Sommer will die EU-Kommission einen Vorschlag zur vorläufigen Anwendung von CETA und zur Einbindung der nationalen Parlamente in den Abstimmungsprozess machen. Im Herbst sollen die WirtschaftsministerInnen im EU-Handelsministerrat über CETA abstimmen. Ist CETA ratifiziert, haben die Befürworter von Deregulierungsabkommen wie TTIP leichtes Spiel.

Daher ersuche ich Sie dringend, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um CETA und TTIP in den derzeitigen Formen zu stoppen. Sagen Sie Nein u.a. zu Sonderklagerechten für Konzerne, zu einer Absenkung von Umwelt-, Sozial und Verbraucherschutzstandards und zu einer Umgehung der nationalen Parlamente.

Mit freundlichen Grüßen,


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