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Freihandelsabkommen TTIP:

Geheimoperation untergräbt Europas Demokratien

Nachdem MAI und ACTA erfolgreich durch hunderttausende Bürger gestoppt wurden, verhandeln EU und USA nun über die weitreichende Freihandelszone TTIP. Eine Handvoll Bürokraten bespricht hinter verschlossenen Türen in Brüssel und Wash­ing­ton erneut die Zukunft von über 500 Millionen EU-Bürgern.

Ziel der Verhandlungen: Die Herrschaft der mächtigsten Konzerne wie Monsanto soll über den Großteil der Welt zementiert und juristisch abgesichert werden. Denn geht es nach ihnen, sollen private Schiedsgerichte eingeführt werden, vor denen Investoren bei Staaten ‚in Zukunft ausfallende Profite‘ einklagen können. Dies gibt Konzernen die Möglichkeit, demokratische Rechtssysteme einfach auszuhebeln.

Wir fordern zur nächsten Ver­hand­lungs­runde: Österreichische Abgeordnete und EU-Parlamentarier sollen die Bedrohung für Umwelt, Demokratie und Rechtsstaat stoppen! Ein Veto Österreichs ist möglich.

„Ich glaube, das TTIP wird noch schlimmer als ACTA, weil es viel hintergründiger ist“

Glynn Moody

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Petitionstext

Geheimoperation untergräbt Europas Demokratien

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,

unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Kommission mit den Vereinigten Staaten das Freihandelsabkommen TTIP, mit weitreichenden Auswirkungen auf unsere Lebensmittel- und Umweltstandards. Greenpeace hat am 2. Mai ein geheim gehaltenes Verhandlungspapier veröffentlicht, das alle meine Befürchtungen bestätigt hat. Über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger hinweg sollen weitreichende Entscheidungen getroffen werden.

Der TTIP-ähnliche Handelspakt mit Kanada (CETA) ist bereits fertig verhandelt. CETA gilt als Modell für TTIP und andere zukünftige Abkommen. Die darin enthaltenen Giftzähne wie Sonderklagerechte für Konzerne sollen mit CETA dauerhaft in die EU-Handelspolitik festgeschrieben werden. CETA ist TTIP durch die Hintertür.

Es geht um das Essen auf unserem Teller – und um die Demokratie. Für internationale Konzerne stellen nicht nur Importverbote für Hormonfleisch und mit gefährlichen Pestiziden behandeltes Obst und Gemüse „Handelshemmnisse“ dar, sondern auch die strengere Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflichten für genmanipulierte Lebensmittel. Mit Sonderklagerechten für internationale Konzerne können Staaten verklagt werden, wenn Umweltgesetze ihre Profite gefährden. Damit bekommen wenige Personen die Macht, gewählte Parlamente zu überstimmen und die Demokratie auszuhebeln.

Die Zeit drängt, denn CETA steht unmittelbar vor der Umsetzung: Im Sommer will die EU-Kommission einen Vorschlag zur vorläufigen Anwendung von CETA und zur Einbindung der nationalen Parlamente in den Abstimmungsprozess machen. Im Herbst sollen die WirtschaftsministerInnen im EU-Handelsministerrat über CETA abstimmen. Ist CETA ratifiziert, haben die Befürworter von Deregulierungsabkommen wie TTIP leichtes Spiel.

Daher ersuche ich Sie dringend, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um CETA und TTIP in den derzeitigen Formen zu stoppen. Sagen Sie Nein u.a. zu Sonderklagerechten für Konzerne, zu einer Absenkung von Umwelt-, Sozial und Verbraucherschutzstandards und zu einer Umgehung der nationalen Parlamente.

Mit freundlichen Grüßen,


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