Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

Geheimabkommen: Umwelt- und Verbraucherschutz in Gefahr

Derzeit verhandeln die EU und die USA ein weitreichendes Frei­handels­ab­kommen namens TTIP, im Geheimen. Konzerne genießen privi­le­gier­ten Zu­gang zu den Ver­handlungen. Doch die Themen gehen über das einfache Wirtschaftstreiben hinaus. Sie greifen in sämtliche Lebens­bereiche der österreichischen Bürger ein, insgesamt wären über 500 Millionen EU-Bürger betroffen.

  • Die einzelnen Abkommen
    • TTIP

      TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – auf Deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Dabei handelt es sich um ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, das seit Sommer 2013 zwischen der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung verhandelt wird. TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch der laufende Verhandlungsprozess ist intransparent und von Konzern-Lobbyisten vereinnahmt. Die im Handelspakt vorgesehenen Sonderklagsrechte (ISDS) sowie die sogenannte „regulatorische Kooperation“ stellen eine massive Bedrohung der europäischen Umwelt- und Sozialstandards dar. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie der wirtschaftliche Nutzen von TTIP sind hingegen mehr als fraglich.

    • CETA

      Die Abkürzung CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) und ist ein bilaterales Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada. Anders als TTIP ist CETA jedoch bereits seit Oktober 2013 fertig ausverhandelt und wartet nur noch auf seine Ratifizierung. Wie bei TTIP sind bestehende Umwelt- und Sozialstandards durch Sonderklagerechte für Konzerne und durch die sogenannte „regulatorische Kooperation“ in Gefahr. CETA gilt darüber hinaus auch als „Blaupause“ für TTIP und für andere zukünftige Handelsabkommen der EU. Die in CETA vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) werden US-Investoren auch ohne TTIP die Möglichkeit geben, über kanadische Tochterfirmen europäische Staaten zu verklagen.

    • TISA

      TiSA steht für „Trade in Services Agreement“ – also „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“. Während die Liberalisierung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen bei TTIP und CETA nur eines von vielen Elementen ist, steht sie bei TiSA im Mittelpunkt. Anders als TTIP und CETA wird TiSA nicht nur zwischen zwei Partnern verhandelt, sondern zwischen 25 Mitgliedern der Welthandelsorganisation. Eines davon ist die EU; bei den anderen handelt es sich in erster Linie um Industrie- und Schwellenländer. Verhandelt wird das Abkommen inoffiziell seit 2012, offiziell seit 2013. Die Verhandlungen sind dabei noch wesentlich intransparenter als bei TTIP.

      Wie auch bei TTIP und CETA versprechen sich die BefürworterInnen von TiSA Wirtschaftswachstum. Doch auch TiSA gefährdet öffentliche Interessen: Es droht eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen.

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