Mit Sonderklagerechten in TTIP und CETA können Konzerne Umwelt- und Sozialstandards bekämpfen. Daran ändern auch die „Reformvorschläge“ von Kommission und EU-Parlament nichts.

Zum Schutz ausländischer Investitionen sind in TTIP und CETA Sonderklagerechte für Unternehmen vorgesehen. Man spricht dabei von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren („Investor-State Dispute Settlement“ – ISDS).

Durch ISDS können ausländische Unternehmen einen Staat vor einem Schiedsgericht außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit auf Schadenersatz verklagen, wenn sie ihre Investitionen in dem Land durch staatliche Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen etc.) beeinträchtigt sehen. ISDS war ursprünglich zum Schutz ausländischer Investitionen in Entwicklungsländern mit schwachem Rechtsschutz geschaffen worden[1] und besteht mittlerweile weltweit in hunderten zwischenstaatlichen Investitionsabkommen. Die Zahl der ISDS-Klagen ist in den letzten Jahren geradezu explodiert[2]. Doch um Investitionssicherheit geht es bei vielen Streitschlichtungsverfahren schon lange nicht mehr: Seit einigen Jahren wird ISDS immer öfter benutzt, um unliebsame staatliche Regulierungen zu bekämpfen[3]. Die Klagen richten sich dabei auch immer öfter gegen entwickelte Länder[4]. Zuletzt ist sogar Österreich erstmals vor einem Schiedsgericht verklagt worden[5].


1. Bequeme Lösungen für Konzerne schaffen große Probleme

ISDS gefährdet hohe Umwelt- und Sozialstandards, ist ungerecht, verletzt rechtstaatliche Prinzipien und wäre in Abkommen mit den USA und Kanada besonders gefährlich.
  • ISDS gefährdet Umwelt- und Sozialstandards: Es gibt zahlreiche Fälle von Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze, durch die Konzerne ihre Profite geschmälert sahen. Ermöglicht wird das durch viel zu vage Formulierungen in den Investitionsschutzverträgen, die einen sehr weiten Interpretationsspielraum zulassen. ISDS-Schiedsgerichte können Staaten zwar nur zu Entschädigungszahlungen verpflichten und nicht zur Rücknahme von Gesetzen. Aber: Wegen der hohen Kosten kann allein die Androhung von Klagen bzw. die Angst vor Klagen Staaten davon abhalten, strengere Umwelt- und Sozialgesetze zu erlassen („regulatory chill“). Das zeigt etwa ein Fall rund um eine umstrittene Goldmine in Guatemala[6]. Oder aber Staaten stimmen einem „Vergleich“ mit dem klagenden Unternehmen zu, bei dem sie die umstrittenen Maßnahmen zurücknehmen, um Entschädigungszahlungen zu vermeiden. ISDS bedroht also demokratisch beschlossene Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt, wie die folgenden Beispiele zeigen:
    • Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagte die Bundesrepublik Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen ihrer Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen[7].
    • Vattenfall verklagte Deutschland auch wegen strengen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk in Hamburg. Die Umweltauflagen wurden daraufhin gesenkt[8].
    • Das Öl- und Gasunternehmen Lone Pine Resources verklagte Kanada, weil es ein Moratorium gegen Fracking verhängt hatte[9].
    • Der Tabakkonzern Philipp Morris verklagte Uruguay wegen seiner strengen Nichtraucherschutzgesetze[10].
    • Ägypten wurde vom französischen Dienstleister Veolia wegen der Einführung eines Mindestlohns geklagt[11]
  • ISDS ist ungerecht: Erstens erhalten bei ISDS Konzerne einseitig Rechte, ohne Verpflichtungen eingehen zu müssen. Staaten können damit praktisch nur verlieren: Selbst wenn sie eine Klage erfolgreich abwehren können, bleiben sie oft auf hohen Anwalts- und Prozesskosten sitzen. Zweitens schützt ISDS in einem Land nur die Investitionen von ausländischen, nicht aber von inländischen Investoren[12]. Drittens profitieren von ISDS in erster Linie Großkonzerne[13] – nicht zuletzt deswegen, weil kleinere und mittlere Unternehmen wegen der hohen Verfahrenskosten[14] schlechteren Zugang zu ISDS haben. Und viertens werden durch ISDS unternehmerische Risiken sozialisiert, während Gewinne bei den Unternehmen bleiben.
  • ISDS verletzt rechtstaatliche Prinzipien: ISDS schafft eine Paralleljustiz außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit. Klagen können dadurch womöglich sogar doppelt eingebracht werden – vor ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten[15]. Die Schiedsrichter sind keine Berufsrichter; oft nehmen sie in verschiedenen Verfahren unterschiedliche Rollen ein – als Schiedsrichter und als Anwälte einer der Streitparteien – was zu gravierenden Interessenskonflikten führen kann[16]. Darüber hinaus sind ISDS-Verfahren oft höchst intransparent[17]. Außerdem gibt es keine Berufungsmöglichkeit gegen Urteilssprüche[18].
  • ISDS in Abkommen mit den USA und Kanada wäre besonders gefährlich: Das Ausmaß der gegenseitigen Investitionen zwischen der EU und Nordamerika ist enorm. Wenn ISDS durch TTIP und CETA auf all diese Investitionen ausgeweitet wird, bedeutet das für die Staaten ein viel höheres Risiko, geklagt zu werden[19]. Das gilt besonders für Österreich, weil es bisher noch keine Investitionsschutzverpflichtungen gegenüber nordamerikanischen Investoren eingegangen ist[20]. Außerdem sind Unternehmen aus den USA, Kanada und der EU schon heute die eifrigsten Nutzer von Investor-Staat-Klagen[21] und werden daher wohl auch von TTIP und CETA ausgiebig Gebrauch machen.

2. ISDS: ein unreformierbares System

Die Reformvorschläge der EU-Kommission für ISDS in TTIP sind reine Kosmetik – und CETA lassen sie überhaupt außen vor. Transatlantische Investitionen sind auch ohne ISDS ausreichend geschützt.

Reformvorschläge für ISDS in TTIP: reine Kosmetik
Aufgrund der massiven Kritik an ISDS setzte die Kommission 2014 die Verhandlungen über das Investitionsschutzkapitel in TTIP aus und führte eine öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz durch. Eine überwältigende Mehrheit lehnte dabei Sonderklagerechte in EU-Handelsabkommen grundsätzlich ab[22]. Doch statt ISDS daraufhin gänzlich aus TTIP zu verbannen, schlug die Kommission eine „reformierte“ Form von ISDS in TTIP vor[23]. Darin erwägt sie punktuelle Verbesserungen, wie etwa die Einrichtung einer Berufungsinstanz. Doch diese Korrekturen sind rein kosmetisch[24]. Auch die Verbesserungen von ISDS, die das EU-Parlament für TTIP fordert[25], ändern nichts am Grundproblem: ISDS ist zum Schutz von Investitionen in der EU, Kanada und den USA nicht nötig – und es gefährdet demokratisch beschlossene Umwelt- und Sozialgesetze.

CETA: TTIP durch die Hintertür
Selbst wenn es gelingen sollte, ISDS in TTIP zu verhindern: Im fertig verhandelten CETA-Abkommen ist ISDS fix vorgesehen. Nicht einmal die kosmetischen „Reformvorschläge“ der Kommission für ISDS in TTIP sind darin berücksichtigt. Eine von verschiedenen Organisationen veröffentlichte Studie[26] zeigt detailliert auf, wie ISDS in CETA das Allgemeinwohl in der EU und in Kanada bedroht – etwa durch Klagen der Öl- und Gasindustrie. Sie zeigt außerdem: Wenn ISDS in TTIP verhindert wird, können US-amerikanische Konzerne dank CETA trotzdem europäische Staaten verklagen – und zwar durch ihre kanadischen Tochterfirmen.[27] Es reicht also nicht, ISDS in TTIP zu verhindern: ISDS hat auch in CETA nichts zu suchen.

Investitionen auch ohne ISDS ausreichend geschützt
In entwickelten Rechtssystemen wie in der EU, Kanada und den USA müssen ausländische Investitionen nicht durch ISDS zu geschützt werden. Grundrechte wie das Recht auf Eigentum und der Gleichbehandlung sind in den nationalen Rechtsordnungen stark verankert[28] und in Europa auch durch den europäischen Gerichtshof geschützt. Daher ist das transatlantische Investitionsvolumen schon jetzt enorm hoch – auch ohne den „Schutz“ durch ISDS[29].


Greenpeace-Forderungen

  • Sämtliche geplanten Freihandelsabkommen dürfen keine Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) enthalten.
  • Eine akzeptable Alternative zu ISDS wäre ausschließlich ein von Beginn an implementierter internationaler Handelsgerichtshof, der die diversen Kritikpunkte an ISDS berücksichtigt. Ein solcher Handelsgerichtshof müsste ISDS in allen bestehenden und zukünftigen Investitionsschutzabkommen von EU-Mitgliedstaaten – also auch in CETA – ersetzen. Die Einrichtung eines solchen Gerichtshofes nur als mittelfristiges Ziel zu deklarieren, ohne ISDS zu ersetzen (wie im „Reformvorschlag“ der Kommission zu ISDS der Fall), ist keine Lösung. Ein internationaler Handelsgerichtshof müsste folgende Kriterien erfüllen:
  • Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit muss durch fest angestellte Richter sichergestellt werden. Ein Verhaltenskodex für nebenberufliche Schiedsrichter ist dafür nicht ausreichend.
  • Nicht nur Rechte von Investoren, sondern auch deren Verpflichtungen (etwa im Umweltschutz und bei Menschenrechten) müssen einklagbar sein. Nicht nur Investoren, sondern auch Staaten müssen Verfahren initiieren können.
  • Die Verfahren müssen völlig transparent sein. Anhörungen sowie sämtliche Dokumente müssen öffentlich zugänglich sein. Die neuen Transparenzregeln für Investor-Staat-Schiedsverfahren der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL – United Nations Commission on International Trade Law), sind dabei umzusetzen.
  • Die Klagegründe müssen klar definiert sein. Die zu Grunde liegenden Investitionsschutz-Bestimmungen dürfen keine vagen Formulierungen wie die „gerechte und billige Behandlung von Investoren” beinhalten.
  • Das Verhältnis zu nationalen Gerichten und dem EuGH muss eindeutig geklärt sein, deren Rechte dürfen nicht beeinträchtigt werden. Dem EuGH muss etwa die Möglichkeit einer Vorabentscheidung zur Auslegung von EU-Recht gewährt werden.
  • Bevor ein solcher Gerichtshof installiert und arbeitsfähig ist, verzichten die Mitgliedsstaaten der EU und ihre Partner in aktuellen Verhandlungen und bei der Implementierung von Freihandelsabkommen auf die Durchführung von ISDS-Fällen.

Quellen

[1] The Guardian (10.6.2015): „The obscure legal system that lets corporations sue countries
[2] United Nations Conference on Trade and Development (2015): „Recent Trends in IIAS and ISDS“, S. 5
[3] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zu TTIP und CETA, S. 17
[4] United Nations Conference on Trade and Development (2015):Recent Trends in IIAS and ISDS”, S. 5
[5] Der Standard (4.8.2015): „Meinl will Vergeltung für ‘blindwütige Kampagne’“
[6] The Guardian (10.6.2015): The obscure legal system that lets corporations sue countries
[7] Süddeutsche Zeitung (26.10.2014): „Eon und Vattenfall machen gemeinsame Sache bei Atomklage
[8] Zeit Online (2.4.2015): „Verrückt, verrückter, Moorburg
[9] Arbeiterkammer Wien et al. (2014): „Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen“, S. 5
[10] Zeit Online (27.3.2014): „Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
[11] Le Monde Diplomatique (12.6.2014): „Profit als höchstes Rechtsgut
[12] Gus Van Harten (2015): „A report on the flawed proposals for investor- state dispute settlement (ISDS) in TTIP and CETA”, S. 5-7
[13] Gus Van Harten (28.3.2015): „Who was awarded compensation in past ISDS awards?
[14] OECD (2012): „Investor-State Dispute Settlement – Public Consultation: 16 May – 9 July 2012“, S. 18
[15] Seattle to Brussels Network (6.5.2015): „ISDS: Spreading the disease instead of looking for a cure
[16] Corporate Europe Observatory et al. (2012): „Profit durch Un-Recht – Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern“, S. 8
[17] European Parliamentary Research Service (21.1.2014): „Investor-State Dispute Settlement (ISDS) – State of play and prospects for reform”, S. 4
[18] European Parliamentary Research Service (21.1.2014): Investor-State Dispute Settlement (ISDS) – State of play and prospects for reform”, S. 4
[19] Gus Van Harten (2015): A report on the flawed proposals for investor- state dispute settlement (ISDS) in TTIP and CETA”, S. 12-13
[20] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zu TTIP und CETA, S. 19-20
[21] Arbeiterkammer Wien et al. (2014): Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen“, S. 3
[22] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zu TTIP und CETA, S. 19-20
[23] European Commission (2015): „Investment in TTIP and beyond – the path for reform
[24] Seattle to Brussels Network (6.5.2015): ISDS: Spreading the disease instead of looking for a cure
[25] Europäisches Parlament (8.7.2015): Resolution zu TTIP – s. Empfehlung xv
[26]  Arbeiterkammer Wien et al. (2014): Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen
[27]  Arbeiterkammer Wien et al. (2014): Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen“, S. 3
[28] Arbeiterkammer (2015): Positionspapier zu TTIP und CETA, S. 16
[29] Seattle to Brussels Network (6.5.2015): ISDS: Spreading the disease instead of looking for a cure

 

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